Digitale Agenda: Erste Hürden sind genommen

Bildquelle: Fotolia

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Wirtschaft, Staat und Bildung digitalisieren, schnelles Internet für alle bereitstellen, Datenschutz gewährleisten: Das sind nur einige der ambitionierten Ziele der Bundesregierung. Bis 2017 soll der größte Teil der Digitalen Agenda umgesetzt sein. Was hat sich seit dem Start im August letzten Jahres getan?

„Ein Motor der Digitalisierung in Europa und der Welt“ soll Deutschland werden. So formulierte es die Bundesregierung im März 2015 in ihrem Zwischenfazit zur Digitalen Agenda während der CeBIT. Die wichtigste Voraussetzung: ein schneller Zugang ins Web. Bis 2018 sollten flächendeckend Bandbreiten von 50 Mbit/s bereitstehen. Das geht nicht in einer Hauruckaktion – und nicht mit einer einzelnen Maßnahme.

Ein wichtiger Schritt war die Versteigerung zusätzlicher Mobilfunkfrequenzen im Juni an die großen Netzbetreiber in Deutschland. Der Netzausbau soll schnelle Internetzugänge auch in ländlichen Regionen ermöglichen, wo das Verlegen von Glasfaser und Co. unrentabel ist. Die durch die Versteigerung erzielten fünf Milliarden Euro sollen nun ebenso in den Breitbandausbau investiert werden.

Breitangelegte Initiativen

Die digitalen Daten sollen sich künftig aber nicht nur schneller durch Deutschland bewegen, sondern auch sicherer. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung dazu ein IT-Sicherheitsgesetz verabschieden. Seit Mitte Juni liegt bereits der Entwurf für eine EU-weit gültige Datenschutz-Grundverordnung vor, die einen besseren Schutz persönlicher Informationen garantieren soll. Das „Recht auf Vergessen“ gehört zu den wesentlichen Punkten der Verordnung. Das heißt: Bürger könnten künftig die über sie im Web gespeicherten Daten einfach löschen lassen. Nach drei Jahren Arbeit wird die endgültige Fassung des Papiers nun zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament abgestimmt.

Auch die Digitalisierung der Wirtschaft gehört zu den Hauptzielen der Digitalen Agenda. Im April ging dafür zunächst die Plattform Industrie 4.0 an den Start, die Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringt. Ihre Aufgabe ist es, einheitliche Normen und rechtliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Diese sind dringend notwendig, unterscheidet sich doch beispielsweise die Fabrik der Zukunft erheblich von der bisherigen. Geräte und Werkstücke sind komplett miteinander vernetzt, die Einzelfertigung könnte bald so schnell und kosteneffizient wie die Massenproduktion werden. Heutige Industriestandards sind darauf nicht vorbereitet.

Noch viel zu tun

Wie jedes Großprojekt ruft auch die Digitale Agenda Kritiker auf den Plan, darunter Netzaktivisten und Journalisten. Ihnen zufolge greife das 50-Mbit/s-Ziel zu kurz und noch nicht einmal das sei mit den derzeitigen Maßnahmen zu erreichen. Beim Thema Datenschutz werfen Kritiker der Regierung ein tradiertes Rechtsverständnis vor, das mit der Realität im Web nichts zu tun habe.

Fakt ist: Erste Hürden auf dem Weg zu einem digital fortschrittlichen Deutschland und Europa sind überwunden.

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