Wie die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet

Winfried Holz (Bildquelle: Bitkom)

Winfried Holz (Bildquelle: Bitkom)

Bringt die Digitalisierung das Fundament unserer Demokratie ins Wanken? Wenn digitale Megakonzerne unser Denken zunehmend bestimmen und die Bedrohung durch Cyberkriminelle weiter wächst – wie mündig ist der Bürger noch, wie frei die Wirtschaft? Antworten gab Bitkom-Präsidiumsmitglied Winfried Holz in seiner Keynote auf der Multikonferenz Wirtschaftsinformatik (MKWI) 2016.

Digitale Souveränität sei die Basis für das Vertrauen in eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft, sagte Winfried Holz. Er entwarf das Ideal einer selbstbestimmten Datennutzung, die zwischen zwei Extremen die Mitte findet: weder staatlich fremdbestimmt, noch völlig autark. Bürger sollen frei entscheiden können, wie sie handeln – unterstützt von tragfähigen Rahmenbedingungen. Um diese zu schaffen, müssten jedoch zunächst drei Bedingungen erfüllt sein: ein effektiver Schutz der Wirtschaft, ein durchgängiger Datenschutz und neue technologische Kompetenzen.

50 Milliarden Euro Schaden – pro Jahr

Zunächst zum Wirtschaftsschutz: Allein 2014 hätten Cyberkriminelle einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 50 Milliarden Euro versursacht. Eine effektive Strategie gegen Betrug, Spionage und Sabotage sei zwar sehr anspruchsvoll, aber dennoch müssten Politik und Unternehmen die Herausforderung entschlossen angehen. „Cybersicherheit ist die Lebensversicherung für die digitalisierte Wirtschaft in Europa“, sagte Holz. Und sie biete europäischen Unternehmen darüber hinaus einen bedeutenden Standortvorteil insbesondere gegenüber dem US-Markt.

Dass sich bereits etwas bewege, zeigten die jüngsten Erfolge wie das IT-Sicherheitsschutzgesetz, der Aufbau der Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ im Rahmen des IT-Gipfels und die No-Spy-Klausel beim Kauf von IT-Lösungen. Auch habe die Bitkom in der Politik mit vielen ihrer Forderungen Gehör gefunden. Der Branchenverband setzt sich unter anderem für einen verstärkten Breitbandausbau, eine modernere Datenpolitik und einen digitalen Binnenmarkt in Europa ein.

Wenn Facebook die Regierung wählt

Noch kritischer als das Wirtschaftsrecht sei aber der Datenschutz. Zwar bestünden bereits Regelungen „de jure“, also laut geltendem Gesetz. „De facto“ aber fehle eine funktionierende Ordnung. Das hat weitreichende Folgen für die Privatsphäre. „Man weiß, wer Sie sind, wo Sie gewesen sind, welche Freunde Sie haben – ist Ihnen das recht?“, fragt Holz ins Publikum. „Haben Sie sich bewusst dazu entschieden?“

Nur wenige Bürger seien zudem dafür sensibilisiert, wie stark Algorithmen ihre politische Meinungsbildung beeinflussen könnten. Die auf (vermeintliche) persönliche Vorlieben zugeschnittene Auswahl von Informationen auf Facebook, Google & Co. würde den Blick auf die Politik einseitig lenken. Das könne über den nächsten Bundeskanzler mitentscheiden.

Innovationskraft aus Deutschland

Der dritte und letzte Baustein für einen digital souveränen Wirtschaftsraum seien die technologischen Fähigkeiten. Holz sieht die Entwicklung in Deutschland positiver als andere Experten, insbesondere in Bezug auf Industrie 4.0: „Wir sind gut! Wir haben die erste Halbzeit nicht verloren.“ Initiativen wie die „Plattform Industrie 4.0“ und der „Industrial Data Space“ würden dazu beitragen, die intelligenten Fabriken der Zukunft hierzulande bald real werden zu lassen. Was Innovationen in der Fertigungsindustrie angehe, könne Deutschland im internationalen Vergleich durchaus mithalten. Anders als im direkten Wettbewerb mit Amazon, Google, Apple und Facebook.

Winfried Holz ist sich sicher: Statt Angst vor Veränderung ist jetzt Selbstvertrauen, aber auch ständige Lernbereitschaft gefragt. Insbesondere in Fragen der Cybersicherheit. Nur dann können Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität sicherstellen.

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