Zukunftskongress „Staat & Verwaltung“ zieht positive Bilanz

Bildquelle: Zukunftskongress

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Schöpft Deutschland die genutzten Chancen der Digitalisierung für Bürger, Wirtschaft und die Verwaltungen voll aus? Nicht ganz, lautet das Fazit des diesjährigen Zukunftskongresses Staat und Verwaltung am 23. und 24. Juni in Berlin. Insgesamt schlagen die Behörden jedoch die richtige Richtung ein.

Zu diesem Ergebnis kam das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress bereits am ersten Kongresstag. Das Dialogforum des Bundesministeriums des Innern war zum ersten Mal Bestandteil des Zukunftskongresses. Die Integration in die Veranstaltung ist eine Folge der Neuausrichtung des Nationalen IT-Gipfels auf die Digitale Agenda. Künftig sollen sich Politik, Hersteller und Anwender von IT auf Augenhöhe begegnen. In diesem Sinne moderierte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Diskussionsrunde und sprach mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die Verwaltung habe heute mehr Aufgaben und weniger Ressourcen. Dies sei ein schwerer Auftrag, so de Maizière. „Trotzdem wollen wir die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit öffentlichen Leistungen versorgen und die staatlichen Aufgaben anständig erfüllen.“

Weniger Bürokratie, besserer Service

Höhepunkt des zweiten Kongresstages war eine Ansprache des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. In einer Grundsatzrede zum Thema „Moderner Staat und Innovation“ betonte der Bundeswirtschaftsminister die Bedeutung einer schlanken und innovativen Verwaltung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger: „Ein moderner Staat muss Anschluss halten an die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. eGovernment kann mehr Dienstleistungsorientierung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Produktivität und mehr Wirtschaftlichkeit bringen. Es gehe dabei aber nicht allein um die schlichte Digitalisierung bestehender Papierverfahren. Mit der Digitalisierung der Verwaltung biete sich vielmehr die Chance zu weniger Bürokratie, für einen besseren Service und mehr Partizipation.“
Mit dem jüngst vorgelegten Paket zum Bürokratieabbau will Gabriel die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. Ein besonders kraftvolles Signal soll die sogenannte „One in, one out“-Regel sein. Eine Bürokratiebremse, die von der Bundesregierung zum 1. Juli 2015 eingeführt wird, wonach zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der durch neue Gesetze und Verordnungen entsteht, an einer anderen Stelle wegfallen muss. Insgesamt zeigen sich schon erste Erfolge: Rund 887 Millionen Euro konnten im vergangenen Jahr gespart werden, weil bürokratische Hürden abgebaut wurden. Beispielsweise bei der Steuererklärung oder der Zulassungsstelle.

Der nächste Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet am 21./22. Juni 2016 wieder im Berliner bcc unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern statt. Dann lässt sich eventuell beurteilen, welche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden und wie es mit der digitalen Verwaltung weiter geht.

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