Noch immer müssen Bürger und Unternehmen meist persönlich im Amt erscheinen, um städtische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen – lange Wartezeiten inklusive. Vielerorts werden Akten noch geführt wie anno 1990. Höchste Zeit, etwas zu ändern.

E-Government-Initiativen sollen Administration und Services von Behörden umfassend digitalisieren. Bürger könnten dann einfach online ihre Wohnung ummelden oder einen Reisepass beantragen, den aktuellen Status der Bearbeitung einsehen und per Chat den zuständigen Mitarbeiter kontaktieren. Oder an der Verwaltungssteuerung vor Ort direkt mitwirken, beispielsweise an Haushaltsplanung oder städtebaulichen Konzepten.

Auswege aus dem Bürokratie-Dschungel

Beim MKWI wurde klar: Es ist noch ein langer Weg zum flächendeckenden E-Government. Experten aus Forschung und Wirtschaft kritisierten unter anderem die heterogenen Informations- und Kommunikationslandschaften. Diese führten zu isolierten Prozessen und Medienbrüchen. Es gelte stattdessen, eine durchgängig konsolidierte IT-Landschaft zu schaffen. Dazu brauche es organisatorische Veränderungen, eine verstärkte organisationsübergreifende Zusammenarbeit sowie technische Neuerungen. Gewaltige Umstrukturierungen stünden an – die sich nur meistern ließen, wenn sich die Verwaltungen gegenüber Dienstleistern öffnen würden. Gemeinsam müssten Lösungen erarbeitet und Standards geschaffen werden.

Neben technischen und organisatorischen sind aber auch psychologische Hürden zu nehmen. Das Vertrauen der Anwender ist noch wenig ausgeprägt. Die Außendarstellung in sozialen Medien und im Kontext des „Open Government“, also einer transparenten Verwaltungskultur, könnten Akzeptanz und Nutzung von E-Government-Dienstleistungen fördern. Darüber hinaus müssten Behörden und deren Dienstleister mit stärkeren Sicherheitsmechanismen für einen zuverlässigen Datenschutz sorgen.

Krisenkommunikation 2.0

Welche Rolle können soziale Medien für die Verwaltung der Zukunft spielen? Das zeigte in Ilmenau eine Teilkonferenz, die das Elbehochwasser im Jahr 2013 zum Thema hatte. Dort dienten erstmals Web-2.0-Kommunikationskanäle zur Mobilisierung und Koordination freiwilliger Helfer. Studien zeigen: Die Nutzung der Plattformen führte dazu, dass den Betroffenen aktuellere Informationen zur Verfügung standen als über Fernsehen, Radio & Co. Aber es gibt auch Risiken: Vereinzelt traten Ordnungsprobleme auf, manche Helfer ließen sich zu gefährlichen Rettungsaktionen verleiten.

Bürokratie der Zukunft

Die MKWI Ilmenau hat mit neuen Forschungsideen, empirischen Untersuchungen und Pilotprojekten gezeigt, dass die Konzepte funktionieren – aber auch, dass noch viel zu tun ist. Es gibt Wege aus der vermeintlichen Sackgasse „E-Government“. Jetzt gilt es für Behörden und Unternehmen, sie gemeinsam zu beschreiten.

Digitale Souveränität sei die Basis für das Vertrauen in eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft, sagte Winfried Holz. Er entwarf das Ideal einer selbstbestimmten Datennutzung, die zwischen zwei Extremen die Mitte findet: weder staatlich fremdbestimmt, noch völlig autark. Bürger sollen frei entscheiden können, wie sie handeln – unterstützt von tragfähigen Rahmenbedingungen. Um diese zu schaffen, müssten jedoch zunächst drei Bedingungen erfüllt sein: ein effektiver Schutz der Wirtschaft, ein durchgängiger Datenschutz und neue technologische Kompetenzen.

50 Milliarden Euro Schaden – pro Jahr

Zunächst zum Wirtschaftsschutz: Allein 2014 hätten Cyberkriminelle einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 50 Milliarden Euro versursacht. Eine effektive Strategie gegen Betrug, Spionage und Sabotage sei zwar sehr anspruchsvoll, aber dennoch müssten Politik und Unternehmen die Herausforderung entschlossen angehen. „Cybersicherheit ist die Lebensversicherung für die digitalisierte Wirtschaft in Europa“, sagte Holz. Und sie biete europäischen Unternehmen darüber hinaus einen bedeutenden Standortvorteil insbesondere gegenüber dem US-Markt.

Dass sich bereits etwas bewege, zeigten die jüngsten Erfolge wie das IT-Sicherheitsschutzgesetz, der Aufbau der Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ im Rahmen des IT-Gipfels und die No-Spy-Klausel beim Kauf von IT-Lösungen. Auch habe die Bitkom in der Politik mit vielen ihrer Forderungen Gehör gefunden. Der Branchenverband setzt sich unter anderem für einen verstärkten Breitbandausbau, eine modernere Datenpolitik und einen digitalen Binnenmarkt in Europa ein.

Wenn Facebook die Regierung wählt

Noch kritischer als das Wirtschaftsrecht sei aber der Datenschutz. Zwar bestünden bereits Regelungen „de jure“, also laut geltendem Gesetz. „De facto“ aber fehle eine funktionierende Ordnung. Das hat weitreichende Folgen für die Privatsphäre. „Man weiß, wer Sie sind, wo Sie gewesen sind, welche Freunde Sie haben – ist Ihnen das recht?“, fragt Holz ins Publikum. „Haben Sie sich bewusst dazu entschieden?“

Nur wenige Bürger seien zudem dafür sensibilisiert, wie stark Algorithmen ihre politische Meinungsbildung beeinflussen könnten. Die auf (vermeintliche) persönliche Vorlieben zugeschnittene Auswahl von Informationen auf Facebook, Google & Co. würde den Blick auf die Politik einseitig lenken. Das könne über den nächsten Bundeskanzler mitentscheiden.

Innovationskraft aus Deutschland

Der dritte und letzte Baustein für einen digital souveränen Wirtschaftsraum seien die technologischen Fähigkeiten. Holz sieht die Entwicklung in Deutschland positiver als andere Experten, insbesondere in Bezug auf Industrie 4.0: „Wir sind gut! Wir haben die erste Halbzeit nicht verloren.“ Initiativen wie die „Plattform Industrie 4.0“ und der „Industrial Data Space“ würden dazu beitragen, die intelligenten Fabriken der Zukunft hierzulande bald real werden zu lassen. Was Innovationen in der Fertigungsindustrie angehe, könne Deutschland im internationalen Vergleich durchaus mithalten. Anders als im direkten Wettbewerb mit Amazon, Google, Apple und Facebook.

Winfried Holz ist sich sicher: Statt Angst vor Veränderung ist jetzt Selbstvertrauen, aber auch ständige Lernbereitschaft gefragt. Insbesondere in Fragen der Cybersicherheit. Nur dann können Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität sicherstellen.

Man müsse das Alte hinterfragen und sich überlegen, welche Neuerungen für Deutschland sinnvoll und notwendig seien. Für Professor Klemens Skibicki von der Cologne Business School hat die Politik mit der EU-Datenschutzverordnung die Chance vertan, eine Basis für die digitale Zukunft Europas zu legen. Die Rechte der Nutzer und der Datenschutz wurden zwar gestärkt, dafür habe man aber in Kauf genommen, die weitere Entwicklung der Analyse von Massendaten – und damit von Big Data – zu unterbinden. Seiner Meinung nach sei eine solche gemeinsame Basis jedoch unabdingbar, um den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verlieren.

Die Digitalisierung ist kein Big Bang

Auch Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, fordert die Politik auf, sich zwischen alten und neuen Werten zu entscheiden. Als Beispiel nennt er das Jahr 2014, in dem die Bundesregierung der Mütterrente den Vorzug vor dem Ausbau des Breitbandnetzes gab. Ein Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands in puncto digitaler Wandel?
Im europaweiten Vergleich liegt die Bundesrepublik beim Thema Digitalisierung nur auf Platz zehn. „Die Politik folgt immer großen Ereignissen“, versucht Bröcker eine Erklärung. „Auf Fukushima folgte die Energiewende. Doch die Digitalisierung ist kein Big Bang, sie entwickelt sich langsam.“

Mehr machen, weniger nachdenken

„Hätte Mark Zuckerberg Facebook in Deutschland gegründet, hätte er nach wenigen Jahren im Gefängnis gesessen“, ist sich Professor Skibicki sicher. „Wie Dynamik aussieht, erleben wir in den USA und in Asien, während wir hierzulande noch überlegen.“ Sein Credo lautet deswegen: Mehr machen, weniger nachdenken. Zudem brauche die Politik authentische Botschafter der Digitalisierung, die andere animierten, voranzugehen. Hier gäbe es jedoch keine visionären Ideen. Und in der Wirtschaft fehlten Persönlichkeiten, die ihre Vorstellungen voranbringen möchten.

Datenschutz lässt neuen Ideen keine Chance

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die fehlende Dynamik in der Bundesrepublik: Während in Berlin pro Tag ein neues Start-up entsteht, sind es in den USA mehr als zehn Mal so viele. „Die starken Regulierungen hierzulande ersticken Ideen bereits im Keim“, sagt Professor Marco Gercke, Direktor des Cybercrime Research Institutes, in seinem Impulsvortrag zum Thema „Rechtliche Herausforderung Digitalisierung am Beispiel von Big Data“. Brauchen wir einen entspannteren Umgang mit Datenschutz, um die Digitalisierung in Deutschland und Europa voranzutreiben?

Nur mit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie werde die Staatengemeinschaft den Anschluss an die USA und Asien nicht verlieren. Während hierzulande Fragen rund um den Datenschutz im Mittelpunkt stehen, trieben Unternehmen jenseits des Atlantiks und Pazifiks die eigentliche Nutzung der Daten voran – und damit neue Geschäftsmodelle. Auf eben diese könnten jedoch auch Unternehmen in Deutschland und Europa künftig nicht verzichten. Diesem Wunsch des Politikers stehen jedoch die zahlreichen staatlichen Regulierungen gegenüber, die den Weg in die Digitalisierung für deutschen Firmen mehr als steinig gestalten. Big Data und Datenschutz scheinen hier bislang unvereinbar.

Apple-Autos für die Generation iPhone

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft rät vor allem Konzernen, einen Chief Digital Officer einzustellen. Dieser soll neue Prozesse entwickeln, planen und neue Geschäftsmodelle erarbeiten. „Wer als Unternehmer heute nicht mit der Digitalisierung aufsteht, macht etwas falsch“, mahnt Oettinger. Schon beim Duschen müssten Unternehmer über die digitalen Veränderungen nachdenken. Tun sie dies nicht, werden sie von amerikanischen Unternehmen wie Apple überrollt. Der EU-Kommissar veranschaulicht das Ganze am Beispiel seinen 17-jährigen Sohnes: Er verbringe gut sechs Stunden am Tag mit seinem iPhone, habe immer nur MacBooks und iPads benutzt. Für ihn habe die Marke Apple eine besondere Bedeutung. Ob er aber in einem KIA oder einem Mercedes mitfahre, spiele eine untergeordnete Rolle. Wenn Apple nun Autos produziere, in die das iPhone mit seinen Funktionalitäten perfekt passe und die optisch ansprechend sind, werde diese Generation später Apple-Autos fahren.

Milliarden für schnelle Datenautobahnen

Für erfolgreiche digitale Geschäftsmodelle braucht es eine flächendeckende, digitale Infrastruktur. In seiner Rede plädiert Oettinger deshalb für schnelle Datenautobahnen mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich. Und zwar nicht nur in Städten und Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen. Landwirte bräuchten künftig ebenfalls schnelles Internet, schließlich breite sich die Digitalisierung bis in die Agrarindustrie aus. Bedenkt man, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industrienationen digital hinterherhinkt, sollte sich schnell etwas ändern. Aber wie? Ende 2015 verfügten lediglich knapp 1,3 Prozent der deutschen Haushalte über einen Glasfaseranschluss, mit dem Geschwindigkeiten von mehr als 50 Megabit pro Sekunde möglich sind. Vom Gigabit-Bereich sind wir noch weit entfernt. Reichen dann die Milliarden, die der EU-Kommissar in die digitale Infrastruktur investieren will, und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Oder braucht es mehr als eine Europäisierung der digitalen Politik, so wie Oettinger sie vorschlägt?

Digitale Grundkompetenz sichert Arbeitsplätze

Die Forderungen des EU-Kommissars gehen noch weiter. Er verlangt, die Anzahl der Studienplätze in Sozial- und Geisteswissenschaften sowie Jura zu reduzieren und in technischen Studiengängen zu erhöhen. Künftig brauche jeder eine digitale Grundkompetenz. Egal ob als Amtsleiter im öffentlichen Dienst oder als Verkaufsleiter eines Unternehmens. Vielleicht wird aber gerade die Digitalisierung immer mehr rechtliche Fragen aufwerfen, die eben Juristen beantworten müssen.

„Wie lässt sich der Moloch IT beherrschen“, fragte Dr. Dietmar Theis zum Auftakt. Theis ist IT-Direktor beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Sein Ministerium beschäftige sich schon seit dem letzten Jahrtausend mit dem Thema der Veranstaltung: „Digitaler Wandel – IT organisiert“. Früher sei eben der PC der Treiber gewesen, dann die Smartphones, heute Big Data und Industrie 4.0. Also alles beim Alten? Dieser Frage gingen die Experten auf den Grund, eingeladen vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung Bonn e.V. (AFCEA).

Sicherheit im Fokus der Aufmerksamkeit

Die einhellige Meinung: Mit dem Internet der Dinge entsteht gerade eine Dynamik, deren Konsequenzen nicht zu überblicken sind. „Bis 2020 werden etwa 50 Milliarden Geräte vernetzt sein“, sagte Oliver Edinger, Vice President und Head of Internet of Things/Industrie 4.0 bei SAP Deutschland. Wenn solche durchgängig verbundenen und autonomen Systeme überall sind, können wir dann noch die Kontrolle behalten? Theis warf einen kritischen Blick in die Zukunft, sprach vom Beispiel Roboter-Armeen. „Das sind Entwicklungen, bei denen Terminator grüßen lässt.“ Eine Analogie, die vor allem das Bewusstsein für IT-Sicherheit schärfen soll.

Denn trotz staatlicher und wirtschaftlicher IT-Spionage sei noch immer eine „digitale Sorglosigkeit“ weit verbreitet, formulierte es Hans-Georg Engelke, Staatssekretär des Bundesministerium des Innern. Staatliche Institutionen sollten jetzt enger zusammenarbeiten, um die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu schützen.

BWI als Speerspitze einer neuen IT-Strategie

Neben der Sicherheit ist für die Bundeswehr auch die Reaktionsfähigkeit der IT entscheidend. Technologien verändern sich in immer kürzeren Abständen, daher müssten sich IT-Entwicklung und Beschaffung der Bundeswehr anpassen, bekräftigte neben Theis auch Staatssekretärin Dr. Katrin Suder. Das BMVg setzt dazu vor allem auf die Weiterentwicklung der BWI: Sie wird ab Ende 2016 eine Inhousegesellschaft der Bundeswehr sein und dann als ihr IT-Systemhaus dienen – und als Dienstleistungszentrum des Bundes, mit eigenem Innovationsmanagement.

Noch in diesem Jahr möchte das BMVg dafür eine neue IT-Strategie vorstellen. Erste Einblicke gab es nun bereits in Koblenz: Starre Lösungen sollen künftig durch eine modulare, serviceorientierte Architektur ersetzt und Führungsinformationssysteme transformiert werden. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf mobiler IT – auch, um die Bundeswehr moderner und attraktiver zu gestalten.